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2026
Auflösung einer illegalen Party am Hardplatz, Gründe für die widersprüchliche Praxis bei illegalen Strassenpartys und den bewilligungspflichtigen Lokalen, Beurteilung der personellen und materiellen Ausrüstung für eine Auflösung der Party, Unterstützung für die betroffenen Einsatzkräfte, Angaben zu den Schäden und Kosten sowie konsequente Auswertung der verfügbaren Beweismittel
Ein Mitglied des Gemeinderats stellt Fragen zu einer illegalen Party auf dem Hardplatz und kritisiert Unterschiede bei den Kontrollen von Anlässen. Es werden Informationen zu den Polizeikosten, den Sachschäden sowie zur Ausrüstung und Unterstützung der Einsatzkräfte verlangt.
Bewirtschaftung des Abstimmungsbriefkastens beim Stadthaus, Einschätzung zur Problematik der Überfüllung und Sicherheit der abgegebenen Stimmcouverts, Vorkehrungen am 14. Juni 2026 und mögliche Anpassungen bei der Infrastruktur
Der Gemeinderat Stephan Iten stellt Fragen zur Sicherheit und Kapazität des Abstimmungsbriefkastens beim Stadthaus. Er möchte wissen, wie eine Überfüllung der Postfächer verhindert wird und welche Massnahmen für den Abstimmungssonntag im Juni 2026 geplant sind. Ziel ist es, die Sicherheit der eingeworfenen Stimmcouverts zu gewährleisten.
Eingrenzung der Anzahl städtischer Abstimmungsvorlagen sowie zeitgleiche Publikation mit den kantonalen Vorlagen
Stephan Iten von der SVP möchte die Anzahl der städtischen Abstimmungen begrenzen. Zudem fordert er, dass Informationen zu städtischen Vorlagen zur gleichen Zeit wie die kantonalen Unterlagen veröffentlicht werden. Ziel ist es, den Abstimmungsprozess übersichtlicher zu gestalten.
Anti-WEF Kundgebungen, Bewilligung mit Auflagen zur Verhinderung von Gewalt, Sachbeschädigungen und Verkehrseinschränkungen, Information zur Routenführung sowie allfälligem Mitspracherecht der VBZ, tabellarische Auflistung der Anzahl verletzter städtischer Angestellter, der Kosten der Polizei und der VBZ sowie der Höhe der Sachschäden in den letzten fünf Jahren, Umsetzung des neuen Polizeigesetzes
Stephan Iten von der SVP stellt Fragen zu den Demonstrationen gegen das Weltwirtschaftsforum (WEF) in Zürich. Er möchte wissen, wie die Stadt Gewalt und Sachschäden verhindert und wie hoch die Kosten sowie die Anzahl verletzter Angestellter in den letzten fünf Jahren waren. Zudem erkundigt er sich nach der Rolle der VBZ bei der Routenwahl und der Anwendung des neuen Polizeigesetzes.
Kostenpflichtige, journalistische Stellungnahmen des Tiefbauamts in öffentlichen Medien, Einschätzung zur Vereinbarkeit mit den demokratischen Grundsätzen, Informationen zur auftraggebenden Person, den Gründen für den Auftrag, zu den dafür angefallenen Kosten sowie zur Wahl des Mediums, tabellarische Auflistung weiterer Medienbeiträge einschliesslich Kosten der letzten fünf Jahre
Ein Mitglied des Gemeinderats möchte wissen, warum das Tiefbauamt für journalistische Beiträge in Medien bezahlt hat. Es wird nach der Vereinbarkeit mit der Demokratie, den Gründen für den Auftrag sowie einer Liste der Kosten und Medien der letzten fünf Jahre gefragt.