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2026
Städtisch kontrollierte Unternehmen sowie deren Tochter- und Beteiligungsgesellschaften, Sicherstellung der Wettbewerbsneutralität
Ein Mitglied des Gemeinderats verlangt einen Bericht darüber, wie bei städtischen Unternehmen faire Wettbewerbsbedingungen sichergestellt werden. Es soll geprüft werden, ob diese Firmen gegenüber privaten Anbietern Vorteile geniessen. Ziel ist die Gewährleistung der Wettbewerbsneutralität für alle Marktteilnehmer.
Beteiligungsinventar, zusätzliche Ausweisung der wesentlichen Tochtergesellschaften, der Unterbeteiligungen und der weiteren indirekten Beteiligungen
Der Vorstoss verlangt eine detailliertere Liste aller Unternehmen, an denen die Stadt Zürich beteiligt ist. Es sollen zusätzlich auch Tochtergesellschaften und indirekte Beteiligungen transparent ausgewiesen werden.
Stärkung der internen Mobilität und Weiterentwicklung der städtischen Mitarbeitenden sowie bessere Nutzung des vorhandenen Arbeitskräftepotenzials
Der Vorstoss fordert Massnahmen, um die berufliche Entwicklung und den Wechsel der Mitarbeitenden innerhalb der Stadtverwaltung zu fördern. Damit soll das vorhandene Personal besser genutzt und der Fachkräftemangel bekämpft werden.
Züri Velo (Publibike), Transparenz über die Kosten und Nutzung sowie Ausrichtung der Standortplanung auf die Nachfrage
Das Postulat fordert mehr Klarheit über die finanziellen Kosten und die tatsächliche Nutzung des Veloverleihsystems «Züri Velo» (Publibike). Zudem soll die Planung der Velostandorte künftig stärker an der tatsächlichen Nachfrage der Nutzerinnen und Nutzer ausgerichtet werden.
Ausbau des städtischen Immobilienbestands in Seebach, erworbene Grundstücke seit dem Jahr 2015, Zweck und strategische Zielsetzung, gehaltene Landreserven, angefallene Folgekosten und Beurteilung der Wirtschaftlichkeit einer langfristigen Haltung von Liegenschaften sowie aktuelle verbindliche Kriterien für grössere Liegenschaftskäufe
Ein Mitglied des Gemeinderats stellt Fragen zum Kauf von Grundstücken im Stadtteil Seebach seit dem Jahr 2015. Die Anfrage verlangt Informationen über die Ziele dieser Käufe, die entstandenen Kosten und die Wirtschaftlichkeit der städtischen Immobilienstrategie.
Umgang mit unbewilligten Veranstaltungen, Anzahl Veranstaltungen mit Sachbeschädigungen oder Angriffen auf Einsatzkräfte, Erkenntnisse zu den Organisierenden und Verbindungen zu Fangruppierungen, Bewilligungsmöglichkeiten für nicht gewinnorientierte Veranstaltungen, Kriterien zur Duldung und Auflösung von unbewilligten Veranstaltungen und rechtliche Möglichkeiten zur Verrechnung der Kosten und zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen sowie gesamtheitliche Auslegeordnung zur Thematik
Ein Mitglied des Gemeinderats stellt Fragen zum Umgang der Stadt mit unbewilligten Veranstaltungen. Es geht dabei um Sachbeschädigungen, Angriffe auf Polizisten, die Kosten für solche Einsätze sowie mögliche Verbindungen zu Fangruppierungen.
Sperrung der Käshaldenstrasse und der Hertensteinstrasse in Seebach, aktuelle Verkehrsmengen und Verkehrsanteile, erwartete Verkehrsverlagerungen und weitere Auswirkungen, Berücksichtigung des Bevölkerungs- und Siedlungswachstums, Veröffentlichung der Simulationsergebnisse und befristeter Versuch mit Verkehrszählungen sowie rechtliche und verfahrensmässige Schritte vor einer dauerhaften Sperrung
Reto Brüesch (SVP) stellt Fragen zur geplanten Sperrung der Käshaldenstrasse und der Hertensteinstrasse in Seebach. Er möchte wissen, wie sich die Verkehrsströme verändern, wie das Bevölkerungswachstum berücksichtigt wird und welche rechtlichen Schritte vor einer dauerhaften Sperrung nötig sind.
Entlastung des lokalen Gewerbes von administrativem Aufwand und finanziellen Belastungen
Ein Mitglied des Parlaments fordert, dass kleine Firmen in der Stadt Zürich weniger Schreibarbeit erledigen müssen. Zudem sollen sie weniger Gebühren und Abgaben an die Stadt zahlen müssen. Die Stadtverwaltung soll prüfen, wie sie das lokale Gewerbe finanziell und administrativ entlasten kann.
Nichterfüllung von Einkommens- oder Belegungsvorschriften für städtische Wohnungen, Schaffung eines abgestuften Systems für mögliche Konsequenzen
Das Postulat fordert ein neues System für Mieter von städtischen Wohnungen, die die Regeln zum Einkommen oder zur Belegung nicht mehr erfüllen. Anstatt sofortiger Kündigungen sollen abgestufte Konsequenzen wie beispielsweise Mietzinserhöhungen geprüft werden. Damit soll der Umgang mit solchen Regelverstössen flexibler gestaltet werden.
Bewirtschaftung der städtischen Liegenschaften, Schlussfolgerungen aus der Überschreitung der geltenden Einkommenslimiten, Ausgestaltung eines abgestuften Systems bei einer Nichterfüllung der Vorgaben, Vor- und Nachteile einer stärkeren Differenzierung nach Mietsegmenten und Vermietung besonders günstiger Stadtwohnungen an Haushalte mit tiefen Einkommen sowie Beurteilung der konkreten zusätzlichen Wohnraumpotenziale
Reto Brüesch (SVP) stellt Fragen zur Vermietung von städtischen Wohnungen. Er möchte wissen, wie die Stadt reagiert, wenn Mieter die Einkommensgrenzen überschreiten oder diese Vorgaben nicht erfüllen. Zudem werden die Vor- und Nachteile von günstigen Wohnungen für Haushalte mit tiefem Einkommen sowie zusätzliche Wohnraumpotenziale thematisiert.
Zielgerichtetere Ausgestaltung der Einkommensvorgaben für städtische Wohnungen
Ein Postulat fordert, dass die Regeln zum Einkommen für Personen in städtischen Wohnungen angepasst werden. Ziel ist es, die Vorgaben genauer zu gestalten, damit die Wohnungen an die richtigen Personen vergeben werden. Der Stadtrat soll prüfen, wie diese Einkommensgrenzen optimiert werden können.
Einkommens- und Belegungsvorschriften für städtische Wohnungen, stärkere Differenzierung nach Mietsegmenten
Ein Vorstoss aus dem Stadtparlament verlangt neue Regeln für die Vermietung städtischer Wohnungen. Es soll geprüft werden, ob Einkommensgrenzen und die Anzahl der Bewohner je nach Wohnungstyp stärker unterschieden werden können. Ziel ist eine Anpassung der Vorschriften an verschiedene Mietsegmente.
Erweiterung und transparentere Ausgestaltung der regelmässigen Berichterstattung über die Nutzung und Vergabe städtischer Wohnungen
Der Vorstoss verlangt, dass die Stadt Zürich regelmässig und genauer darüber informiert, wie sie ihre eigenen Wohnungen vergibt. Es soll aufgezeigt werden, wer diese Wohnungen nutzt, um für mehr Transparenz bei der städtischen Wohnraumvergabe zu sorgen.
Gewährleistung des Gesundheitsschutzes auf Baustellen der Stadt während Tagen mit extremer Hitze im Rahmen eines befristeten Pilotprojekts betreffend Arbeitszeiten
Ein Vorstoss fordert ein befristetes Pilotprojekt für angepasste Arbeitszeiten auf städtischen Baustellen bei extremer Hitze. Ziel ist es, die Gesundheit der Bauarbeiten zu schützen, wenn die Temperaturen sehr hoch sind. Der Stadtrat soll prüfen, wie diese flexibleren Einsatzzeiten rechtlich und praktisch umgesetzt werden können.
Instandsetzung der Saalsporthalle, Haltung zu den Plänen von GC Amicitia Zürich für eine Arena ausserhalb der Stadt, Kapazitäten nach Abschluss der Sanierung, Sicherung der Verfügbarkeit von wettkampftauglichen Hallensportanlagen für Leistungs- und Spitzensportvereine sowie zusätzliche Projekte zur Deckung des wachsenden Bedarfs an Hallensportflächen
Reto Brüesch stellt eine schriftliche Anfrage zur Sanierung der Saalsporthalle und zum allgemeinen Bedarf an Sportflächen in Zürich. Er möchte wissen, wie die Stadt zu den Plänen von GC Amicitia für eine neue Arena steht und wie die Verfügbarkeit von Sporthallen für den Leistungssport gesichert wird.
Liegenschaft Landhus in Zürich-Seebach, Nutzung als öffentlich zugänglicher Quartierbegegnungsort mit Gastronomie und Saalbetrieb
Reto Brüesch (SVP) schlägt vor, die Liegenschaft Landhus in Zürich-Seebach als öffentlichen Quartierbegegnungsort zu nutzen. Das Gebäude soll Gastronomie und einen Saalbetrieb für die Bevölkerung erhalten.
Rekrutierungspraxis der Stadt, Anzahl Neuanstellungen in den letzten drei Jahren, Arbeitsbereiche mit dem grössten Stellenzuwachs, Verteilung der Neuanstellungen auf die Altersgruppen und auf die Herkunft, durchschnittliche Anstellungsdauer, Rekrutierungen über die Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) oder andere Integrationsprogramme sowie bestehende Weiterbildungs- und Umschulungsangebote
Ein Mitglied des Parlaments verlangt detaillierte Informationen über die Anstellung von neuem Personal bei der Stadt Zürich in den letzten drei Jahren. Er möchte wissen, in welchen Bereichen am meisten Stellen geschaffen wurden und wie die Verteilung bei Alter, Herkunft und Rekrutierungsweg aussieht. Zudem wird nach der Dauer der Arbeitsverhältnisse und nach Weiterbildungsmöglichkeiten gefragt.
Städtische Beteiligungen an Unternehmen, abgedeckte Tätigkeitsbereiche, Entwicklung in den vergangenen fünf Jahren, Kriterien für eine Beteiligung, Konkurrenz zu privaten Unternehmen, neu erschlossene Geschäftsfelder, eingesetzte Ressourcen und Risiken für die Steuerzahlenden sowie mögliche systematische Überprüfung sämtlicher Beteiligungen
Der Gemeinderat Reto Brüesch stellt Fragen zu den Firmen, an denen die Stadt Zürich beteiligt ist. Er möchte wissen, wie sich diese Firmen entwickelt haben, welche Risiken für die Steuerzahler bestehen und ob die Stadt die Beteiligungen regelmässig überprüft. Ein wichtiger Punkt ist dabei auch die Frage, ob städtische Firmen eine unfaire Konkurrenz für private Unternehmen darstellen.
Absichtserklärung der Städte Zürich und Schlieren zur kooperativen Planung und Entwicklung des Industrie- und Gewerbeareals Schlieren-Nordost, Zielsetzungen, Bindungswirkungen für die Stadt, Timing mit der Veröffentlichung der neuen Bau- und Zonenordnung (BZO) und den Wahlen, Berücksichtigung der Handwerksbetriebe und Kleinunternehmen, institutionelle Rollen des Hochbauvorstehers und der Stadtpräsidentin sowie künftige Mitsprache- und Einflussmöglichkeiten
Die Stadt Zürich möchte gemeinsam mit der Stadt Schlieren das Gebiet Schlieren-Nordost für Industrie und Gewerbe planen. Die Anfrage möchte wissen, welche Ziele dabei verfolgt werden, wie kleine Betriebe einbezogen werden und welche Rolle die Stadtregierung bei der Planung und dem zeitlichen Ablauf spielt.
Erhalt des Kinos Corso und Sicherstellung der kulturellen Nutzung des Musikklubs Mascotte durch eine Anpassung des Bauprojekts
Reto Brüesch von der SVP fordert in einem Postulat, dass das Kino Corso und der Musikklub Mascotte erhalten bleiben. Das geplante Bauprojekt soll so angepasst werden, dass diese kulturellen Orte in der Zürcher Innenstadt weiterhin genutzt werden können. Der Stadtrat prüft nun, wie die Sicherstellung dieser Räumlichkeiten finanziell und baulich umgesetzt werden kann.
Nutzung von KI als räumliches Analyse- und Simulationsinstrument, eingesetzte Instrumente und Verankerung in der Stadtverwaltung, Analyse der Auswirkungen von städtebaulichen Projekten und Veränderungen und methodische oder datenbezogene Grenzen bei den aktuell eingesetzten Analyseansätzen sowie Zusammenarbeit und Informationsaustausch zu KI-Tools mit anderen Gemeinwesen
Reto Brüesch erkundet sich nach dem aktuellen Einsatz von künstlicher Intelligenz für räumliche Analysen und Simulationen in der Stadtplanung. Die Anfrage thematisiert, wie KI-Instrumente in der Verwaltung verankert sind, welche methodischen Grenzen bestehen und wie die Zusammenarbeit mit anderen Behörden geregelt ist.
Parzelle SE6528 an der Traktorenstrasse in Seebach, Realisierung einer Alterssiedlung oder eines Wohnprojekts mit preisgünstigem Wohnraum
Der Gemeinderat Reto Brüesch schlägt vor, auf einem städtischen Grundstück in Seebach bezahlbaren Wohnraum oder eine Alterssiedlung zu bauen. Die Stadt soll prüfen, wie diese Fläche an der Traktorenstrasse am besten für solche Wohnprojekte genutzt werden kann. Das entsprechende Postulat befindet sich zurzeit in Bearbeitung.
Wohnpolitische Instrumente zur Sicherung von bezahlbarem Wohnraum, Wohnungsknappheit trotz Regulierungen, Auswirkungen der langen Bewilligungs- und Rechtsverfahren auf den Wohnungsbau, Verlagerung der Investitionen vom Neubau zu Renovationen, Rückschlüsse aus den Entwicklungen in Genf und Basel-Stadt sowie mögliche Kurskorrekturen für eine Ausweitung des Wohnungsangebots
Die schriftliche Anfrage befasst sich mit dem Mangel an günstigem Wohnraum in Zürich trotz zahlreicher Regulierungen. Der Urheber hinterfragt den Einfluss langer Bewilligungsverfahren sowie die Verlagerung von Investitionen und zieht Vergleiche zur Situation in Genf und Basel.