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2026
Beschränkung der kostenlosen politischen Plakatierung im Format F4 auf öffentlichem Grund auf das jeweilige Wahlgebiet im Vorfeld von Wahlen, deren Wahlgebiet (Wahlkreis) nur einen Teil des Stadtgebiets umfasst
Ein Postulat fordert, dass politische Gratis-Plakate im Format F4 vor Wahlen eingeschränkt werden. Diese sollen künftig nur noch in jenem Wahlkreis erlaubt sein, in dem die jeweilige Wahl tatsächlich stattfindet. Bisher können solche Plakate im gesamten Stadtgebiet auf öffentlichem Grund aufgehängt werden.
Kompensation von Schäden am Eigentum von Privaten als Folge von unbewilligten, durch die Stadt tolerierten Demonstrationen oder Besetzungen
Ein Postulat von Patrik Brunner (FDP) fordert, dass die Stadt Zürich Private für Sachschäden entschädigt, die bei unbewilligten, aber tolerierten Demonstrationen oder Besetzungen entstehen. Bisher müssen Betroffene solche Schäden an ihrem Eigentum oft selbst tragen. Der Gemeinderat prüft nun, ob die Stadt in diesen Fällen für den finanziellen Schaden aufkommen soll.
Langfristige Fortführung des Angebots «insieme Kulturlokal» an einem zeitgemässen und den betrieblichen Anforderungen entsprechenden Standort
Der Vorstoss fordert, dass der Betrieb des «insieme Kulturlokals» langfristig gesichert wird. Dafür soll die Stadt einen modernen Standort suchen, der den aktuellen betrieblichen Anforderungen entspricht. Das Angebot richtet sich an Menschen mit einer geistigen Behinderung und deren Umfeld.
Engagement der Kirchgemeinden und kirchlichen Trägerschaften in sozialen Institutionen und Projekten, Entwicklungen in den letzten zehn Jahren, Übernahme von Finanzierungen durch die Stadt bei einem Rückzug oder einer Reduktion kirchlicher Beiträge und strategische Veränderungen bei den kirchlichen Trägerschaften sowie systematische Übersicht über die Mitfinanzierung sozialer Institutionen
Patrik Brunner (FDP) stellt eine Anfrage zur Rolle der Kirchen in sozialen Projekten über die letzten zehn Jahre. Er möchte wissen, ob die Stadt Zürich finanziell einspringt, wenn sich kirchliche Träger aus sozialen Institutionen zurückziehen. Zudem wird eine Übersicht über die aktuelle Mitfinanzierung solcher Angebote verlangt.