Johann Widmer
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2026
Angespannte Finanzentwicklung der Stadt, Anweisungen, Aufträge oder Zielvorgaben an die Departemente, realisierte Einsparungen und Priorisierungen im Budget 2027, identifizierte Kostentreiber, Priorisierung der Bauvorhaben und weitere Vorgaben zur Finanzentwicklung, den Aufgaben, Leistungen und Angeboten sowie Gewichtung der Finanzkennzahlen
Ein Mitglied des Gemeinderats stellt Fragen zur schwierigen finanziellen Lage der Stadt Zürich. Er möchte wissen, welche Sparmassnahmen für das Budget 2027 geplant sind und welche Bauprojekte oder Leistungen die Stadt priorisiert oder streicht.
Festgelegte jährliche Investitionsgrenze, Darlegung der finanzmathematischen Berechnungsgrundlage, Einordnung eines negativen Free Cashflow, konkrete Massnahmen auf der Einnahmen- oder Ausgabenseite zum Ausgleich des Free Cashflow, Auswirkungen auf den Schuldenstand, durchgeführte Sensitivitätsanalysen und Annahmen sowie künftige Entwicklung und Auswirkungen der Investitionstätigkeit
Johann Widmer (SVP) stellt Fragen zur finanziellen Lage der Stadt Zürich. Er möchte wissen, wie die Investitionsgrenzen berechnet werden und welche Massnahmen bei einem negativen Geldfluss geplant sind. Zudem fragt er nach den Auswirkungen der Investitionen auf den städtischen Schuldenstand.
Strategie zur Schliessung der Finanzierungslücke der Stadtfinanzen, Konzepte und Szenarien für die Personalkosten, Priorisierung von Konzepten, Einsparpotenzial beim Sachaufwand, Sparvorgaben für die Departemente, Businesspläne für Investitionsprojekte mit Einnahmen und Potenziale zur Erhöhung der wiederkehrenden Einnahmen sowie konkreten Kennzahlen zur Messung der Effizienz der Verwaltung
Ein Mitglied des Gemeinderats möchte von der Stadtverwaltung wissen, wie das fehlende Geld in der Stadtkasse ausgeglichen werden soll. Er fragt nach Plänen, um bei den Personalkosten und beim Material zu sparen oder die Einnahmen der Stadt zu erhöhen. Zudem fordert er messbare Werte, um zu prüfen, wie effizient die Verwaltung arbeitet.
Bewilligung von Grossveranstaltungen mit verstärkter Musik in unmittelbarer Nähe von Wohnquartieren, unabhängige Kontrollmessungen, Durchsetzung der Grenzwerte, Einhaltung der Nachtruhezeiten, Massnahmen bei Regelüberschreitungen, Beurteilung der Lärmmassnahme Tempo 30 und der Lärmemissionen der Veranstaltungen sowie Umgang mit Lärmklagen durch die Polizei
Ein Mitglied des Gemeinderats stellt Fragen zum Umgang mit Lärm bei Grossveranstaltungen in der Nähe von Wohngebieten. Er möchte wissen, wie die Stadt Grenzwerte kontrolliert, die Nachtruhe durchsetzt und auf Lärmklagen reagiert. Zudem wird nach einem Vergleich zwischen den Lärmmassnahmen bei Veranstaltungen und der Temporeduktion auf Strassen gefragt.
Umsetzung der Handlungsfelder und Empfehlungen zur Verwaltungsreform gemäss Beilage zum STRB Nr. 624/2022
Das Postulat fordert die Stadtverwaltung auf, konkrete Massnahmen und Empfehlungen für eine Reform der Verwaltung umzusetzen. Ziel ist es, die Abläufe innerhalb der Stadtverwaltung effizienter zu gestalten und zu modernisieren. Das zuständige Präsidialdepartement prüft derzeit, welche der vorgeschlagenen Punkte wie umgesetzt werden können.
Plakatkampagne der Asyl-Organisation Zürich (AOZ), Höhe der Gesamtkosten, beteiligte Agenturen, Anmeldungen und Rückmeldungen der Bevölkerung, Beurteilung der Bildsprache mit Bezug auf eine sachliche Behördeninformation, Zusammensetzung des Verwaltungsrats und mögliches finanzielles Klumpenrisiko für die Stadt sowie Gewaltvorfälle und Polizeieinsätze in den letzten 24 Monaten
Ein Mitglied des Gemeinderats stellt kritische Fragen zur Plakatkampagne und zur Organisation der Asyl-Organisation Zürich (AOZ). Es wird nach den Kosten, der Bildsprache, der Zusammensetzung des Verwaltungsrats sowie nach Gewaltvorfällen und Polizeieinsätzen in AOZ-Unterkünften gefragt. Die Stadt muss nun detailliert über die Finanzen und die Sicherheitssituation Auskunft geben.
Konsequente Bekämpfung von illegalen Schmierereien in Form von Graffitis, Tagging und Farbbeutelattacken sowie Parolen-Aufklebern
Johann Widmer verlangt mit einem Postulat, dass die Stadt Zürich stärker gegen illegale Graffitis, Schmierereien und Farbbeutelattacken vorgeht. Dies betrifft auch das Entfernen von Parolen-Aufklebern im öffentlichen Raum. Das Ziel ist eine konsequente Bekämpfung dieser Sachbeschädigungen.
Baubewilligungsverfahren für Wohnbauten, Abbau von bürokratischen und regulatorischen Hindernissen
Das Postulat fordert die Stadtverwaltung auf, die Abläufe für Baubewilligungen bei Wohngebäuden zu vereinfachen. Ziel ist es, administrative Hürden und Vorschriften zu verringern, damit Wohnraum schneller und unkomplizierter entstehen kann.
Projekt «Spielzeugfreier Kindergarten», wissenschaftliche Evidenz, entwicklungspsychologische Vertretbarkeit, Verhältnismässigkeit betreffend Belastung der Kinder und fehlende Einwilligung der Eltern zur Verarbeitung der hochsensiblen, personenbezogenen Kinderdaten sowie Hintergründe zum Datenschutz
Johann Widmer von der SVP hinterfragt in dieser Interpellation das Projekt des spielzeugfreien Kindergartens in Zürich. Er verlangt Auskunft über die wissenschaftliche Grundlage, die psychologische Belastung für die Kinder sowie den Schutz der persönlichen Daten der Kinder und Eltern.
Einheitliche Regelung der Personaldienstbarkeiten der Parzellen der Siedlung Hardhof-Dörfli in Zürich-Altstetten
In diesem Geschäft geht es um die Grundbucheinträge und Nutzungsrechte für die Grundstücke der Siedlung Hardhof-Dörfli in Zürich-Altstetten. Ein Postulat verlangt, dass diese sogenannten Personaldienstbarkeiten einheitlich und klar geregelt werden. Ziel ist eine rechtlich saubere Lösung für die betroffenen Parzellen.