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2026
Präsentation von zehn Anweisungen zur Arbeitssabotage an der Energiezentrale Josefstrasse, Gesamtkosten und Finanzierung des Projekts, inhaltliche und qualitative Kriterien, Aufwendungen für die zuständige Vertretung der Eigentümerschaft und Beurteilung der Botschaften der Kunstinstallation sowie mögliche Hinterfragung der eigenen Verwaltungsabläufe
Die Interpellation stellt kritische Fragen zu einer Kunstinstallation an der Energiezentrale Josefstrasse, die Anweisungen zur Arbeitssabotage thematisiert. Die Urheberin verlangt Auskunft über die Kosten, die inhaltliche Prüfung des Projekts sowie eine Beurteilung der Botschaften durch den Stadtrat.
Einsatzbereitschaft der Polizei bei Krawallen, Sicherheitsmassnahmen bei angekündigten Krawallen und Aktionen, Dispositiv bei nicht ausreichend verfügbaren Einsatzkräften sowie Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit
In dieser Anfrage wird der Stadtrat zur Bereitschaft der Polizei bei Krawallen und Demonstrationen befragt. Es geht darum, wie die öffentliche Sicherheit garantiert wird, wenn nicht genügend Einsatzkräfte zur Verfügung stehen.
Kriminalitätsentwicklung in der Stadt, Verteilung der Tatverdächtigen bei gewissen Delikten auf die Nationalitäten, Aufenthaltsstatus der Tatverdächtigen, Anteil von Personen aus dem Asylbereich, Entwicklung der Deliktkategorien und Schwerpunkte und Massnahmen zur Bekämpfung sowie Angaben zu den zusätzlichen Staatsangehörigkeiten oder Einbürgerungen bei Tatverdächtigen mit einer Schweizer Nationalität
Jane Bailey von der SVP stellt der Stadtverwaltung Fragen zur Kriminalität in Zürich. Sie möchte wissen, welche Nationalitäten und welchen Aufenthaltsstatus die Tatverdächtigen haben und wie sich verschiedene Arten von Straftaten entwickeln. Zudem fragt sie nach Massnahmen gegen die Kriminalität und nach Details zu eingebürgerten Tatverdächtigen.
Aufhebung von Parkplätzen der Blauen Zone in Wipkingen, Auflistung der aufgehobenen Parkplätze seit Januar 2025, ausgegebene Anwohnerparkkarten im betreffenden Gebiet, Gründe für die Aufhebung der Parkplätze, Information der betroffenen Quartierbevölkerung und des Gewerbes, Auswirkungen des fortlaufenden Abbaus sowie Beurteilung der Verhältnismässigkeit und der Fairness gegenüber den bezahlenden Anwohnenden
Jane Bailey (SVP) erkundigt sich in einer schriftlichen Anfrage nach dem Abbau von Parkplätzen der Blauen Zone im Quartier Wipkingen seit Januar 2025. Sie stellt Fragen zu den Gründen für die Aufhebungen, der Information der Bevölkerung sowie zur Verhältnismässigkeit gegenüber den Anwohnenden mit Parkkarten.
Schutz der Bevölkerung vor nächtlichen Ruhestörungen, Anzahl Polizeieinsätze wegen Lärmbelästigungen und Ruhestörungen, Standorte mit Interventionsschwerpunkten und ergriffene Massnahmen, erfasste Personen und Personengruppen, Einsatzkonzept bei nächtlichen Ruhestörungen, Interventionskriterien vor Ort, ordnungsdienstliche Massnahmen, eingesetzte personelle Ressourcen und Erkenntnisse zu den gesundheitlichen Auswirkungen sowie rechtliche und praktische Möglichkeiten für dauerhaft belastete Standorte
Jane Bailey von der SVP möchte wissen, wie die Stadtpolizei gegen nächtliche Ruhestörungen vorgeht. Die Anfrage verlangt Details zu Einsatzorten, Kontrollen, gesundheitlichen Folgen für Anwohner und Massnahmen an besonders lauten Standorten.
Illegale Graffiti, Tagging, Farbbeutelattacken und Parolenaufkleber, besonders betroffene Standorte und Stadtkreise, Höhe der Reinigungskosten, Anzahl Personen, die aufgrund dieser Delikte identifiziert wurden, Weiteverrechnung der Kosten, umgesetzte repressive Massnahmen und Videoüberwachung an besonderen Hotspots sowie Veröffentlichung von Ermittlungsergebnissen
Eine Gemeinderätin stellt Fragen zum Umgang mit illegalen Sprayereien, Farbbeuteln und Stickern im Stadtgebiet. Sie möchte wissen, wie hoch die Reinigungskosten sind, wie viele Personen gefasst wurden und ob eine verstärkte Videoüberwachung an Schwerpunkten stattfindet. Zudem wird nach der Weiterverrechnung der Kosten und repressiven Massnahmen gefragt.
VBZ-Werbung mit Verkehrsschildern zur Einschränkung des motorisierten Individualverkehrs, Hintergründe zur Konzeption und den Kosten der Kampagne, Beurteilung der politischen Neutralität und der sachlichen Angemessenheit sowie geplante Kampagnen für die Bedürfnisse der Autofahrenden
Die Interpellation hinterfragt eine Werbekampagne der Verkehrsbetriebe Zürich (VBZ), die sich mit Verkehrsschildern gegen den privaten Autoverkehr richtete. Die Urheberin möchte Details zu den Kosten, zur politischen Neutralität sowie zu möglichen künftigen Kampagnen für Autofahrende erfahren.
Messeranschläge in Zürich und Winterthur, Erkenntnisse zur Bedrohungslage durch islamistischen Extremismus, Salafismus und jihadistische Radikalisierung, konkrete Präventionsprogramme, islamische Einrichtungen und deren Finanzierung, Anzahl antisemitisch motivierte Straftaten und Vorfälle, ausreichende Aus- und Weiterbildungsangebote für Lehrpersonen, Massnahmen im digitalen Bereich sowie Vorgehen bei Verdachtsfällen von islamistischer Radikalisierung an Schulen
Das Mitglied des Gemeinderats stellt Fragen zur Sicherheit und Radikalisierung nach Messeranschlägen in Zürich und Winterthur. Es wird nach Präventionsmassnahmen an Schulen, der Überwachung religiöser Einrichtungen und dem Schutz vor Antisemitismus gefragt.
Politische Agitation durch das «sogar theater», Abgrenzung der künstlerischen Freiheit von politischer Einflussnahme, Höhe der gesamten Beiträge für die Produktion «Suchst Du noch oder wohnst du schon?», Einschätzung der zeitlichen Nähe zu den Wohnabstimmungen und Beurteilung der öffentlichen Beiträge im Verhältnis zur tatsächlichen Publikumsreichweite sowie Zurückhaltung von Kulturinstitutionen im Vorfeld von Volksabstimmungen
Die Interpellation hinterfragt die staatliche Förderung des «sogar theater» im Zusammenhang mit dem Stück «Suchst Du noch oder wohnst du schon?». Es wird kritisch geprüft, ob die künstlerische Freiheit zur politischen Beeinflussung vor Abstimmungen genutzt wurde und ob die Fördergelder im Verhältnis zum Publikum angemessen sind.