Emanuel Tschannen
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2026
Kontrollen des Kommissariats Verwaltungspolizei der Stadtpolizei Zürich in Bezug auf die gastronomische Nutzung von Aussenflächen, bestehende Rechtsgrundlagen für die Nutzung der Aussenflächen und Anwendung von verwaltungsinternen Reglementen und Merkblättern sowie mögliche Drohungen betreffend den Entzug von Bewilligungen bei einer Anfechtung von Verfügungen oder Involvierung der Presse
Ein Mitglied des Gemeinderats stellt Fragen zu den Kontrollen der Verwaltungspolizei bei Aussenflächen von Gastronomiebetrieben. Es wird untersucht, auf welcher Rechtsgrundlage diese Kontrollen basieren und ob Druck auf Betriebe ausgeübt wurde, die sich wehren oder die Presse informieren wollten.
Verlegung der Qualitätsentwicklungstage und der Weiterbildungen der Lehr- und Betreuungspersonen in die unterrichtsfreie Zeit
Ein Mitglied des Parlaments schlägt vor, die Weiterbildungstage für Lehrpersonen und Betreuungspersonal auf die schulfreie Zeit zu legen. Damit soll verhindert werden, dass für diese Anlässe der reguläre Unterricht ausfällt. Das Ziel ist eine bessere Vereinbarkeit und weniger Unterrichtsausfall für die Familien.
Konzentrierung der Friedensrichterämter an einem zentralen Standort
Ein Mitglied des Parlaments schlägt vor, die Friedensrichterämter der Stadt Zürich an einem einzigen Ort zusammenzuführen. Bisher sind diese Ämter über verschiedene Standorte in der Stadt verteilt. Durch die Konzentrierung sollen die Verwaltung effizienter werden und Ressourcen besser genutzt werden.
Planungsrechtliche Grundlagen für eine Überdeckung und Überbauung des Gleisfelds zwischen Hauptbahnhof, Altstetten und Wiedikon
Der Vorstoss fordert die Erarbeitung von gesetzlichen Grundlagen, um das Gleisfeld im Zentrum der Stadt Zürich zu überbauen oder zu überdecken. Ziel ist es, den Raum über den Bahntrassees zwischen dem Hauptbahnhof, Altstetten und Wiedikon für neue Nutzungen zu erschliessen. Damit soll zusätzlicher Platz für die Stadtentwicklung gewonnen werden.
Immobilienmarkt, Verhinderung eines Preiskampfs zwischen der Stadt, den städtischen Stiftungen und den gemeinnützigen Wohnbauträgerschaften
Ein Postulat fordert Massnahmen, um einen Preiskampf beim Kauf von Immobilien zwischen der Stadt Zürich, städtischen Stiftungen und gemeinnützigen Wohnbauträgern zu verhindern. Ziel ist eine bessere Koordination unter diesen Akteuren auf dem Immobilienmarkt. Damit soll vermieden werden, dass sich die Stadt und andere gemeinnützige Organisationen gegenseitig die Preise hochtreiben.
Städtische Beteiligungen an den Bau- und Wohngenossenschaften, Höhe der Beteiligung an der Genossenschaft Kraftwerk 1 und Gründe dafür, weitere Beteiligungen, Beurteilung der ausgeschütteten Kapitalerträge im Verhältnis zu den Baurechtszinsen, Basis für deren Berechnung sowie Einflussnahme betreffend Einkommenslimiten und Abgaben in den Solidaritätsfonds
Die Stadt Zürich wird angefragt, wie hoch ihre finanzielle Beteiligung an der Genossenschaft Kraftwerk 1 ist und welche Gründe es dafür gibt. Zudem soll die Stadt erklären, wie sie Kapitalerträge im Vergleich zu Baurechtszinsen beurteilt und wie sie Einfluss auf Einkommenslimiten sowie Solidaritätsfonds nimmt.
Optimierung und Ausbau der Infrastruktur für elektrisch angetriebene Fahrzeuge in den städtischen Parkhäusern
Das Postulat fordert die Stadt Zürich auf, die Ladestationen für Elektroautos in den städtischen Parkhäusern zu verbessern und zu erweitern. Damit soll der Wechsel auf Elektrofahrzeuge gefördert und die nötige Infrastruktur modernisiert werden.
Rechtsbeziehung zwischen dem Verein Zentralwäscherei und der Stadt, Ergänzung des Vertrags mit einer verrechenbaren Konventionalstrafe bei diskriminierenden Veranstaltungen
Der Gemeinderat behandelte einen Vorstoss zur rechtlichen Beziehung zwischen der Stadt Zürich und dem Verein Zentralwäscherei. Es wurde gefordert, den bestehenden Vertrag um eine Konventionalstrafe zu ergänzen, falls auf dem Areal diskriminierende Veranstaltungen stattfinden. Das Ziel war es, Sanktionen direkt mit städtischen Zahlungen verrechnen zu können.
Verkehrsmassnahmen beim Kreuzplatz, Gründe gegen den Abbieger für den Autoverkehr von der Kreuzbühl- in die Klosbachstrasse, geprüfte Alternativen, Auswirkung von Umleitungen des motorisierten Individualverkehrs in Bezug auf den CO2-Ausstoss und Anpassungen beim Ersatz und Neubau von Fernwärmeleitungen sowie Beurteilung der angepassten Verkehrsführung
Die Anfrage beschäftigt sich mit der Verkehrsplanung am Kreuzplatz und hinterfragt, warum Autos nicht mehr von der Kreuzbühl- in die Klosbachstrasse abbiegen dürfen. Zudem wird nach den Auswirkungen der Umleitungen auf den CO2-Ausstoss sowie nach der Koordination mit neuen Fernwärmeleitungen gefragt.
Gastrobetriebe mit einem Boulevard-Café und Umsatzeinbussen infolge von Grossbaustellen, Erlass der Gebühr für die Boulevardcafé-Bewilligung in den Kalenderjahren der Bautätigkeit
Ein Vorstoss fordert, dass Gastrobetriebe keine Gebühren für ihre Boulevardcafé-Flächen bezahlen müssen, wenn sie wegen Grossbaustellen weniger Umsatz machen. Die Befreiung soll für jene Kalenderjahre gelten, in denen die Bautätigkeiten stattfinden. Damit sollen betroffene Betriebe finanziell entlastet werden.
Sicherstellung von unentgeltlichem Parkieren im Rahmen einer definierten Kurzparkregelung, der Begleichung der Parkgebühr mit allen gängigen Zahlungsmitteln und einer Umtriebsentschädigung in gleicher Höhe wie eine Ordnungsbusse
In diesem Vorstoss wird gefordert, dass Kurzparkieren in Zürich weiterhin kostenlos möglich sein soll und Parkgebühren mit allen gängigen Mitteln bezahlt werden können. Zudem soll eine Entschädigung bei vergessenen Tickets nicht höher sein als eine normale Busse. Der Vorstoss zielt darauf ab, die Parkregelung für Autofahrer und das Gewerbe kundenfreundlicher zu gestalten.
Zusätzlicher Wohnraum durch bauliche Massnahmen auf städtischen Liegenschaften und Grundstücken in den nächsten 10 Jahren
Der Zürcher Gemeinderat prüft, wie in den nächsten zehn Jahren mehr Wohnraum auf städtischen Grundstücken geschaffen werden kann. Dabei geht es um bauliche Massnahmen wie Aufstockungen, Anbauten oder Umnutzungen von bestehenden Gebäuden der Stadt. Das Ziel ist es, das Potenzial für zusätzlichen Wohnraum auf stadteigenen Liegenschaften besser auszuschöpfen.