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2026
Aufhebung des Ausländerbeirats auf das Ende der laufenden Amtsdauer
Ein Mitglied des Gemeinderats fordert die Aufhebung des Ausländerbeirats der Stadt Zürich. Das Gremium soll per Ende der aktuellen Amtsdauer aufgelöst werden.
Aufhebung der LGBTIQ-Fachstelle bei der Stadtpolizei und Verwendung der Ressourcen für die polizeilichen Kernaufgaben
Ein Mitglied des Gemeinderats fordert, dass die spezielle Fachstelle für LGBTIQ-Themen bei der Stadtpolizei Zürich aufgelöst wird. Die dadurch freiwerdenden Ressourcen sollen stattdessen für die allgemeinen polizeilichen Kernaufgaben eingesetzt werden.
Sicherheitslage in städtischen Freibädern, Anzahl Einsätze der Stadtpolizei und deren Gründe, kontrollierte Personen und ergriffene Massnahmen, Entwicklung der Situation für die Mitarbeitenden der Badeanlagen, Einsatz privater Sicherheitsdienste, Bäder mit schweren und sicherheitsrelevanten Vorfällen, zusätzliche Sicherheitsmassnahmen sowie Beurteilung des weiteren Handlungsbedarfs
Der Gemeinderat Attila Kipfer (SVP) erkundigt sich nach der aktuellen Sicherheitslage in den städtischen Freibädern von Zürich. Er verlangt Informationen über Polizeieinsätze, kontrollierte Personen, private Sicherheitsdienste und Massnahmen zum Schutz der Mitarbeitenden.
Vorlage einer Strategie für die Bewirtschaftung des gewerblichen Immobilienportfolios der Stadt und eines verbindlichen Vergabereglements mit den erforderlichen Controlling- und Berichterstattungsinstrumenten
Die Stadt Zürich soll einen Plan erstellen, wie sie ihre gewerblich genutzten Gebäude und Räume in Zukunft verwalten will. Es wird gefordert, dass klare Regeln für die Vermietung festgelegt werden und die Stadt regelmässig über den Erfolg berichtet. Ziel ist eine transparente Kontrolle des städtischen Gewerbe-Portfolios.
Rettung des «Imbiss Riviera» und des «Bistro & Grill am See» am Bellevue sowie unverzügliche Einleitung der Ausschreibung für die künftige Nutzung des Standorts
Ein Postulat fordert den Erhalt des Gastronomiebetriebs «Imbiss Riviera» am Bellevue. Es soll geprüft werden, wie das Geschäft langfristig an seinem jetzigen Standort gesichert werden kann.
Ausländerinnen- und Ausländerbeirat der Stadt Zürich, Anträge in den vergangenen zwei Legislaturen, Grundlage für deren Umsetzung oder Ablehnung, Zahl der Bewerbenden, Hintergründe zur Schaffung des Gremiums, personelle Zusammensetzung, Vereinbarkeit mit dem verfassungsrechtlichen Gleichheitsgebot, Auskunft zu Mitwirkungs-, Antrags- oder Vetorechten und dem Wahlverfahren, Kosten der Durchführung und Höhe der ehrenamtlichen Entschädigung, Anzahl durchgeführter Sitzungen in den letzten fünf Jahren sowie Herausgabe allfälliger Protokolle
Attila Kipfer stellt Fragen zur Arbeit und Organisation des Ausländerinnen- und Ausländerbeirats der Stadt Zürich. Er verlangt Auskunft über die Kosten, die rechtliche Grundlage sowie Details zu den bisherigen Anträgen und dem Wahlverfahren.
Schaffung eines Ferienprogramms für Kinder zum Kennenlernen der städtischen Rettungskräfte
Attila Kipfer von der SVP schlägt vor, dass die Stadt Zürich ein Ferienprogramm für Kinder organisiert. Bei diesem Angebot sollen Kinder die Arbeit der städtischen Rettungskräfte wie Polizei, Feuerwehr und Sanität hautnah kennenlernen können.